OFFENER BRIEF des Ortsvereins Murnau zum geplanten Militäreinsatz in Syrien
Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Bundestagsabgeordnete.
Die Anschläge in Paris am 13.November 2015 mit 132 Toten, in Beirut am 15. November 2015 mit 40 Toten und in Tunis am 24. November 2015 mit 13 Toten gehen alle auf das Konto des IS. Alle Attentäter kamen aus den jeweiligen Ländern. Sie sind in Ihren Ländern aufgewachsen, zur Schule gegangen und haben sich in Ihren Ländern von der Zivilgesellschaft ausgegrenzt gefühlt.
Unser Augenmerk richtet sich zurzeit jedoch wenig in den Libanon oder nach Tunesien. Unser Augenmerk richtet sich zu unserem Nachbarn Frankreich. Dort wo unschuldige Europäer umgebracht wurden. Umgebracht durch Franzosen und Belgier. Durch Menschen die sich nicht mit den europäischen Werten der Menschenrechte, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Säkularität, der Rationalität und des Humanistisches Denkens, identifizieren konnte oder diese nicht in Europa mehr gesehen haben.
Die Anschläge erfolgten durch fanatische, überwiegend europäische Terroristen, die im angeblichen Glauben einer Religion gehandelt haben. Dass sie dabei auf dem Irrweg waren, werden Muslime aus aller Welt bezeugen können. Im 92. Vers von Sure 4 steht: „ein Gläubiger darf keinen Gläubigen töten“. In weiteren Suren finden sich Verbote zum Töten von anderen: Sure 4, Vers 29; Sure 4, Vers 93 oder Sure 5, Vers 27 bis Vers 33. Nun nach diesen Anschlägen verfallen die Menschen in alte gewohnte Muster. Die Menschen sehnen sich nach Rache. Auge um Auge (Tora - Ex 21,23–25). Wir scheinen die immer wieder gleichen Fehler machen zu müssen. So als seien wir immer noch Primaten, die nicht dazulernen können.
Wenn wir uns in Syrien betätigen, dann findet unsere Waffengewalt abermals auf dem Gebiet eines souveränen Staates statt. Schon im Irak oder Afghanistan, haben wir souveränen Staat destabilisiert.
Damals rief die USA den Bündnisfall, nach den Anschlägen vom 09.11. aus. Was dabei in den Hintergrund gerückt wurde, ist die Tatsache, dass alle Attentäter aus Saudi Arabien stammten.
Auch wenn wir den Begriff in Deutschland versuchen zu vermeiden, handelt es sich hierbei um einen Kriegseinsatz. Denn was ist Krieg: „Krieg bezeichnet einen organisierten, mit Waffen gewaltsam ausgetragenen Konflikt zwischen Staaten bzw. zwischen sozialen Gruppen der Bevölkerung eines Staates. "Unser gesamtes Verhalten im Nahen Osten, macht Menschen misstrauisch gegenüber unserem Verständnis von Demokratie und Recht. Hierbei sei die Frage gestellt, wieso der IS so viel Zulauf hat? Wieso kamen alle Terroristen von Paris aus Frankreich. Sie sind teils in Frankreich geboren und aufgewachsen? Was hat man dort versäumt?
Der Terror trifft immer unschuldige. Er trifft uns ins Herz. Terror trifft uns alle. Ob in Paris, Bagdad, London, Kabul oder Damaskus. Wer den Kampf gegen den Terror führt hat ihn bereits verloren.
Kurzum. Gewalt wird immer eine Gegengewalt erzeugen. Wenn wir in Syrien mitmachen, dann tun wir genau das, was der IS sich erhofft hat. Wir gehen in einen Krieg der von beiden Seiten nicht zu gewinnen ist.
Zu verwirrt ist die Lage vor Ort. In Syrien findet ein Stellvertreterkrieg statt, zwischen Iran und Saudi Arabien, zwischen Russland und der Nato, zwischen der Türkei und Assad. Ausgang ungewiss.
Es werden wieder Kollateralschäden entstehen. Kollateralschäden bei denen es sich abermals um Zivilsten und somit um Menschen handelt. Familien werden Angehörige verlieren. Unschuldige Angehörige. Die Gefahr, dass hierdurch der IS einen weiteren Zulauf erfahren wird, ist wird nicht von der Hand zu weißen sein.
Wir möchten an dieser Stelle noch mal Norwegens Regierungschef Stoltenberg zitieren, der nach dem Anschlag durch den Islamhasser Anders Behring Breivik sagte: "Wir dürfen unsere Werte, die am 22. Juli angegriffen wurden, nie aufgeben: Humanität, Vielfalt, Solidarität und eine offene Gemeinschaft. Sie sind unsere stärkste Waffe und unsere stärkste Verteidigung gegen Gewalt und Terror."
Gehen wir neue Wege! Hören wir auf Gewalt mit Gewalt zu beantworten! Schaffen wir endlich eine gerechte Welt in welcher die Verantwortlichen für die Terrorakte genauso zur Rechenschaft gezogen werden, wie die Verantwortlichen für Verbrechen an der Menschlichkeit in Afghanistan, dem Irak, Syrien oder sonst wo auf der Welt. Hören wir auf mit Waffenlieferung weltweit!
Schaffen wir endlich Zonen für einen ungehinderten Zugang nach Europa für Kriegsflüchtlinge aus aller Welt. So dass die Menschen nicht mehr auf Lebensgefährlichen Wegen nach Europa gelangen müssen und Schlepperbanden damit Milliarden verdienen.
Als es darum ging die Banken zu retten, haben wir es geschafft, innerhalb von einem Wochenende über 100 Milliarden locker zu machen.
Als es darum ging die Deutsche Automobil Industrie durch die Krise zu führen, haben wir es geschafft in einer Woche über 5 Milliarden als Abwrackprämie zu genehmigen.
Sollten wir es nun nicht auch schaffen Flüchtlingen aus Kriegsgebieten Menschenwürdig zu betreuen und Ihnen legale Fluchtwege nach Europa zu ermöglichen?
Sollten wir es nun nicht schaffen diesen Konflikt mit friedlichen Mitteln zu beenden?
Liebe Bundestagsabgeordneten, sagt NEIN zu jeglichem Militäreinsatz. Ein Militäreinsatz ist und wird keine Lösung sein.
Mit aufrichtigem Gruß
SPD Ortsvorstand Murnau