Anträge

Wollen Sie selbst einen Antrag an die Gemeinde / Gemeinderat stellen?

Dann adressieren Sie Ihren Antrag immer an:

Herrn Bürgermeister Rolf Beuting
und den Marktgemeinderat
Untermarkt 13
82418 Murnau

Schreiben Sie in der Betreffzeile Ihres Antrags:
Antrag an den Marktgemeinderat: ........

SPD-Anträge

Antrag auf Errichtung eines öffentlichen Bücherschranks

Felix Burger beantragt im Namen der Murnauer SPD-Gemeinderatsfraktion, für das Frühjahr 2019 die Errichtung eines öffentlichen Bücherschranks durch die Kommune.

Im Rahmen der Behandlung des Themas im Gemeinderat wird darum gebeten, die Umsetzbarkeit folgender Möglichkeiten aufzuzeigen: - Verwendung einer ausgedienten Telefonzelle - Kauf eines Bücherschranks nach dem Beispiel Thalkirchen (und/oder Einbeziehung der Murnauer Künstler in die Gestaltung durch einen Ideenwettbewerb) Als passende, möglichst niederschwellige Orte wird das Gelände unterhalb des Schlossmuseums vorgeschlagen, sowie der Kulturpark (hier ist darauf zu achten keinerlei Konkurrenz, sondern wenn dann nur Synergie zur Gemeindebücherei zu schaffen), bzw. in der Nähe eines stark frequentiertes Supermarktgeländes (nahe Volksfestplatz). Je nach Bücherschrankvariante wird um die Einstellung der notwendigen Mittel für die Errichtung und auch den Unterhalt des Bücherschranks in den Haushalt für 2019 gebeten.

Nähere Informationen hier:

Antrag auf Einführung eines Ehrenamtspreises in Murnau

Oktober 2017:
Unsere Gemeinde lebt vom sozialen Engagement Ihrer Mitbürger ganz nach dem Spruch von Erich Kästner:

“Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“

Die Gemeinderäte der Murnauer SPD sind sich der Bedeutung des Engagements für die Gesellschaft bewusst und möchten als SPD Fraktion diese ehrenamtliche Arbeit weiter fördern, wertschätzen und in den Vordergrund stellen. Deshalb beantragte Gemeinderat Felix Burger am 4. Oktober 2017 im Namen der SPD Fraktion die Einführung des „Murnauer Ehrenamtspreises“.

Februar 2018:
Die Einführung dieser Auszeichnung hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Antrag zur Wiedereinführung des Sozial- und Schulausschuss ab 01.04.2017

Januar 2017:
Gemeinderat Felix Burger beantragt im Namen der SPD-Fraktion, die Wiedereinführung des Sozial- und Schulausschusses zum 01.04.2017.
Durch diesen Ausschuss können in Zukunft die Bereiche untereinander besser koordiniert und gestärkt werden. Eine bessere Einbeziehung und Zusammenarbeit mit Institutionen wie dem Jugendparlament, dem Seniorenbeirat, dem Mehrgenerationenhaus oder Murnau Miteinander wird ebenfalls ermöglicht.

Der beantragte Ausschuss wurde vom Marktgemeinderat beschlossen.

Antrag Wohnraum in Murnau

April 2016:
Namens der SPD-Fraktion beantragte die SPD-Gemeinderätin Elisabeth Hoechner, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, ein Gesamtkonzept für den Wohnungsbau zu entwickeln, das sich am Bedarf der bestehenden Wohnbevölkerung und bestehender Betriebe ausrichtet und die Neuansiedlung von Gewerbebetrieben unterstützt.

Dringlichkeitsantrag an den Gemeinderat Murnau

April 2016:
Da die VHS Murnau demnächst mit Verträgen (Arbeitsverträge, Mietverträge) für die Durchführung der Kurse Verbindlichkeiten eingehen muss, deren Finanzierung derzeit nicht gesichert ist, bat die SPD-Gemeinderätin Elisabeth Hoechner den beigefügten Antrag in der Gemeinderatssitzung am 7.April noch mit auf die Tagesordnung zu nehmen.

Antrag zur Verbesserung der Verkehrssituation in Murnau

September 2015:
Die Verkehrssituation in Murnau hat sich zwar durch die Optimierung der Ampelschaltungen etwas entspannt, es kommt aber immer wieder zu Staus, besonders während des Berufsverkehrs. SPD-Gemeinderat Ernst Ochs hat daher einen Antrag zur Evaluierung bisheriger Verkehrsgutachten im Gemeinderat eingebracht. Er fordert eine Bestandsaufnahme zur Umsetzung, Auswirkung und Überprüfung der -insbesonders im Gutachten vom 17.10.2013- vorgeschlagenen Maßnahmen und die Planung weiterer Maßnahmen.

Antrag an den Marktgemeinderat: Kulturelle Teilhabe für Alle

Februar 2015:
Die SPD-Fraktion beantragt, dass für Kulturveranstaltungen, die von der Marktgemeinde Murnau finanziell gefördert werden (Premium Concerts, Weltmusikfestival grenzenlos, Murnauer Jazzkonzerte, Literatur im Schlossmuseum etc.), ein Kartenkontingent von mindestens 5 Karten pro Veranstaltung kostenlos an kulturinteressierte Murnauer Bedürftige über das Sozialamt verteilt werden.

April 2015:
Der Hauptverwaltungsausschuss beschließt, daß dem Antrag zugestimmt wird. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vereine aufzufordern, bei Veranstaltungen freiwillig mindestens 5 Karten für Bedürftige bei Vorlage des Freizeitpasses kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Antrag an den Marktgemeinderat Murnau: Neubesetzung der Referatsleitung Tourismus

Dezember 2014:
Die Fraktionen von SPD und CSU beantragen die rasche Neubesetzung der verwaisten Stelle der Referatsleitung Tourismus, da ohne eine Leitung im Tourismus nur das laufende Geschäft abgewickelt werden kann. Für gute Konzepte und eine optimale Vermarktung von Murnau als einmaliger Kultur- und Tourismusstandort braucht eine gute Mannschaft auch eine kompetente Leitung.

Februar 2015:
Der Marktgemeinderates beschließt: Der Markt Murnau schreibt die Stelle der Leitung der Tourist-Information unverzüglich aus.

Antrag an den Marktgemeinderat: Resolution zum Bundeswehrstandort Murnau

Oktober 2014:
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, der Marktgemeinderat möge sich mit einer Resolution uneingeschränkt hinter den Bundeswehrstandort Werdenfelser Kaserne stellen.

November 2014:
Mit breiter Mehrheit ist der Murnauer Gemeinderat diesem Antrag gefolgt und bekannte sich zum Bundeswehrstandort Murnau. Diese Resolution sei als positives Zeichen zu verstehen, erläuterte SPD-Fraktionsprecherin Elisabeth Hoechner.

Änderung Bebauungsplan „Kemmelpark“ – Eingaben, Anregungen, Stellungnahmen

Oktober 2014:
Zur geplanten Änderung des Bebauungsplans Kemmelpark schlägt die SPD-Gemeinderatfraktion vor, den zu ändernden Punkt 1.3.3.3 des bestehenden Bebauungsplans folgendermaßen zu ändern:

„1.3.3.3. Einzelhandel ist unzulässig. Auf der Grundlage eines von der Marktgemeinde Murnau in Auftrag gegebenen, marktanalytischen Standortgutachtens / Entwicklungskonzeptes kann der Markt Murnau nach Gutachten des Bauausschusses im Gemeinderat hiervon Ausnahmen erteilen.“

Antrag zur Unterbringung AsylbewerberInnen

September 2014
SPD-Gemeinderat Ernst Ochs stellt namentlich der SPD Fraktion den Antrag, das Grundstück Fl.Nr. 4221 „Nähe Bahnhofstr.“ bei der Evangelischen Kirche zusätzlich für die Unterbringung von AsylbewerberInnen bereit zu stellen.

Neugestaltung Bahnhofstrasse Anfragen, Vorschläge und Anregungen

September 2014:
Im Nachgang zum Bauausschuss ergibt sich Klärungsbedarf und Präzisierung zur Fahrbahnbreite, zu Busstop bzw. Kurzparkzeit sowie zur geplanten Bepflanzung mit Bäumen.

Antrag an den Marktgemeinderat Murnau: Angebotseinholung: Barrierefreies und familienfreundliches Murnau – Print und Online

September 2014:
Die SPD-Fraktionssprecherin Elisabeth Hoechner stellt den Antrag

Angebotseinholung: Barrierefreies und familienfreundliches Murnau – Print und Online.

Auf Initiative der ehemaligen Marktgemeinderätin Frau Lore Welker gibt es seit einigen Jahren einen „Wegweiser für Gehbehinderte““, der auch im Internet zum Download zur Verfügung steht (http://www.murnau.de/de/wegweiser-fuer-gehbehinderte-2_p2).

Da etliche Eintragungen nicht mehr aktuell sind, sollte die Broschüre dringend überarbeitet werden. Das Heft sollte nächstes Jahr in einer neuen, überarbeiteten Auflage erscheinen. Hierfür soll ein Angebot eingeholt werden, damit die erforderlichen Mittel nächstes Jahr in den Haushalt eingestellt werden können.

Barrierefreiheit betrifft auch Familien mit Kinderwagen. Mit einer zusätzlichen Kategorie, die zwischen „familienfreundlich“ und „barrierefrei“ auswählen lässt, könnte man gleichzeitig familienfreundliche Angebote anzeigen.

Murnau kann damit in zwei wichtigen Bereichen – Barrierefreiheit und Familienfreundlichkeit – sowohl für unsere Bürgerinnen und Bürger mehr Information und Service bieten, sich aber auch als Tourismusort klar und gut positionieren.

März 2015:
Der Antrag fand Zustimmung im Gemeinderat. Es werden im Etat Mittel für die Neuauflage des Wegweisers für Gehbehinderte vorgesehen. 1500 Euro sind für einen digitalen Ortsplan auf der Website der Gemeinde vorgesehen.

Antrag an den Marktgemeinderat: Resolution Rettungsdienstliche Notfallversorgung

Juli 2014:
Die SPD-Fraktion beantragt, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17. Juli 2014 folgende Resolution verabschiedet:

„Resolution: Der Marktgemeinderat Murnau fordert den Erhalt der rettungsdienstlichen Notfallversorgung und lehnt den Kürzungsvorschlag vom Institut für Notfallmedizin und Medizinmanagement (INM) und somit die Streichung von 97 Wochenstunden im Krankentransport für den Landkreis Garmisch Partenkirchen ab.“

Der Marktgemeinderat Murnau spricht sich in aller Deutlichkeit gegen die empfohlene Reduzierung im Bereich des Krankentransports für den Landkreis Garmisch-Partenkirchen aus.
Der Marktgemeinderat fordert daher den Rettungszweckverband Oberland auf das Gutachten abzuweisen und entsprechende Empfehlungen des Gutachtens im Hinblick auf die möglichen Gefahren und des öffentlichen Interesses abzulehnen.

SPD - Haushaltsrede 2014

Februar 2014:
Die Fraktionssprecherin Elisabeth Hoechner weist in Ihrer Haushaltsrede 2014 darauf hin, dass ein Haushalt weit mehr ist als ein Zahlenwerk. Er redet Klartext über die Situation unserer Marktgemeinde und blickt in die unmittelbar bevorstehende Zukunft. Es geht um die Möglichkeiten, wie die Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger verbessert und der Standort Murnau gestärkt werden können.
Die Anstrengungen der letzten Jahre, einerseits Schulden abzubauen und andererseits trotzdem zukunftsweisende Investitionen zu tätigen, haben sich ausgezahlt.
Es gibt aber immer noch viel zu viele Murnauerinnen und Murnauer, darunter auch viele Kinder, die wegen ihrer finanziellen, familiären oder gesundheitlichen Situation nicht, wie die meisten anderen, am vielfältigen Leben in Murnau teilhaben können. Auch sie brauchen unseren besonderen Schutz und unsere Unterstützung, auch gerade weil sie keine Lobby haben, die für sie eintritt. Auch das gehört zu unseren Aufgaben.

Antrag zur Änderung des Bebauungsplans Kemmelpark

Februar 2014:
Die SPD-Gemeinderatsfraktion stellte den

Antrag auf Änderung des Bebauungsplans für den Kemmelpark für die noch offenen Gewerbeflächen, sowie Grundsatzbeschluss zum Schutze des Einzelhandels in der Ortsmitte

Die Absicht des Gemeinderats die Ortsmitte zu schützen und keinen weiteren Einzelhandel im Kemmelpark zuzulassen wird durch die Änderung klar und eindeutig. Gleichzeitig wird verhindert, dass der Bauausschuss alleine eine Ausnahmegenehmigung erteilen könnte. Mögliche Ausnahmen, die zum heutigen Zeitpunkt noch nicht absehbar sind wären zwar möglich, aber nicht mehr so einfach umsetzbar wie bisher.

Antrag zur besseren Beleuchtung Murnauer Fußwege

Januar 2014:
Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt, die Beleuchtung an Murnaus Fußwegen zu überprüfen und ggf. zu verbessern und die erforderlichen Mittel in den Haushalt einzustellen. Einige Fußwege in Murnau sind sehr gut ausgeleuchtet und die Fußgänger fühlen sich dort auch im Dunklen sicher. Andere Stellen sind derzeit nicht ausreichend beleuchtet und werden deshalb gemieden. Die Ergebnisse eines Ortsrundgangs mit Seniorinnen finden sich in diesem Antrag wieder. Da sich Murnau Miteinander ebenfalls mit diesem Thema befasst hat, bittet die SPD-Gemeinderatsfraktion die Vorschläge dieses Arbeitskreises mit zu berücksichtigen.

Antrag zur Errichtung einer Verkehrsinsel in der Reschstrasse

Januar 2014:
Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt, die erforderlichen Mittel in den Haushalt einzustellen, um an der Reschstrasse eine Verkehrsinsel einzurichten.

Diese Verkehrsinsel auf Höhe der Einfahrt zum Kreuzfeld soll die Anbindung des Kemmelparks an die Ortsmitte verbessern.

Zuschuss für die Windelentsorgung bei Kleinkindern und erkrankten Personen

September 2013:
Die Murnauer SPD-Gemeinderatsfraktion schlägt der SPD-Kreistagsfraktion vor, im Kreistag Garmisch-Partenkirchen einen Antrag zur Entlastung der Nutzer von Windeltonnen im Landkreis Garmisch-Partenkirchen -nach dem Landsberger Modell- einzubringen.

SPD-Fraktion beantragt Senkung der Grundsteuer B

Februar 2013:
Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt, den Hebesatz der Grundsteuer B von derzeit 430 Euro auf 400 Eura zu senken.

Verbesserung der Verkehrssituation am Abzweig Weilheimer – Barbarastrasse

Januar 2013
Anlässlich der Vorstellung des Verkehrskonzepts für die Marktgemeinde Murnau in der Sondersitzung am 10.Oktober 2012 stellt Ernst Ochs, SPD-Gemeinderat und Referent für Strassen und Verkehr, im Namen der SPD-Fraktion den Antrag, durch Anlage einer Ausweichspur Staubildungen auf der Weilheimer Straße zu vermeiden.

Soziale Belange in Ausschreibungen

November 2012:
Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt, Vergaberichtlinien für die Marktgemeinde Murnau zu erstellen, die das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts berücksichtigen.

Antrag an den Gemeinderat: Sparbrief zur Energiewende Murnau

September 2012:
Die SPD-Fraktion und der Vorstand der SPD Murnau beantragen, mit der Sparkasse Murnau und der VR-Bank bezüglich der Auflegung eines Energiesparbriefes in Verhandlung zu treten.

Bildung eines Ausschusses für Energie und Umwelt

Mai 2012:
Die SPD-Fraktion beantragt die Bildung eines beschließenden Ausschusses für Energie- und Umweltfragen.

Energiesparen und Energiewende

April 2012:
Die SPD-Fraktion stellt Anträge an den Gemeinderat zum Thema Energiesparen und Energiewende.

Planung der Sanierung des Murnauer Rathauses

April 2012:
Die SPD-Fraktion beantragt die Integration eines Informationsschalters des TouristInfos im Murnauer Rathaus.